Impfpflicht im Gesundheitswesen – was Beschäftigte und Arbeitergeber jetzt wissen müssen

Nach wie vor sind 30 % der Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe nicht gegen Covid-19 geimpft. Deshalb hält es der Bundestag für erforderlich, für diese Berufsgruppe eine Impfpflicht einzuführen. Die Einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflege, welche zum 15. März 2022 kommen soll, sorgt nun unter Krankenschwestern, Rettungssanitätern, Physiotherapeuten und Ärzten für helle Panik. Droht den Ungeimpften im Gesundheitswesen bald die Arbeitslosigkeit? Diese Frage stellten wir an Rechtsanwalt Uwe Haug, LL.M.. Herr Haug ist Partner in der Haug & Höfer Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig und beobachtet die sich rasch wandelnden rechtlichen Verhältnisse des Corona-Zeitalters sehr genau.

Hunderttausende Beschäftigte in Heil- & Pflegeberufen fürchten durch die Impfpflicht im Gesundheitswesen um ihren Job. Ist die Panik berechtigt?

Nein. Wenn man das Gesetz zum ersten Mal liest, kann man schon den Eindruck bekommen, dass die Beschäftigten in Heilberufen und Pflegeberufen nun massenhaft arbeitslos werden. Liest man das Gesetz aber zum zweiten und zum dritten Mal, fällt auf, dass der Gesetzgeber erstaunlich viele Hintertüren eingebaut hat, durch die man leicht entschlüpfen kann. Diese Hintertüren sind keine Konstruktionsfehler. Sie sind vom Gesetzgeber wahrscheinlich sogar mit Absicht eingebaut worden. Es ist nach meiner Auffassung nämlich überhaupt nicht beabsichtigt, Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe die Arbeit zu verbieten. Das Gesetz soll die Leute nur in Panik versetzen, damit sie sich schleunigst impfen lassen. Dazu besteht aber kein Anlass. Nach meiner Rechnung wird den allermeisten überhaupt nichts passieren.

Die meisten fürchten, dass sie am 15. März 2022 die Kündigung bekommen. Ist damit nicht zu rechnen?

Nein. Wenn jemand ungeimpft ist, ist dies arbeitsrechtlich gesehen für sich genommen kein Kündigungsgrund. Der 15. März ist lediglich ein Stichtag. Bis dahin müssen alle Arbeitgeber im Bereich der Heilberufe und Pflegeberufe dem Gesundheitsamt mitteilen, welche Mitarbeiter ungeimpft sind, weiter nichts. Übrigens: Von der Meldepflicht ausgenommen sind solche Mitarbeiter, die über eine ärztliche Bestätigung verfügen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Das ist schon der erste der vielen Aussteiger. Bis zum 15. März trifft den Arbeitgebern diese Meldepflicht, sonst passiert aber nichts. Eine Kündigung bekommt niemand. Das Gesetz selbst wirkt sich auch auf die Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar aus.

Wozu ist das Gesetz dann da? Was passiert ab dem 16. März 2022?

Die Gesundheitsämter werden sich die Daten der gemeldeten Ungeimpften ansehen. Dann überlegen sie sich, ob und gegen wen sie ein Verfahren einleiten. Das Verfahren läuft in zwei Stufen ab: In der ersten Stufe fordert das Gesundheitsamt den Betreffenden auf, das Impfbuch vorzulegen. Immerhin ist es ja möglich, dass er es sich anders überlegt hat und sich doch impfen ließ. Außerdem muss sich das Gesundheitsamt selbst über den Impfstatus vergewissern. Bis dahin hat es seine Erkenntnisse schließlich nur vom Arbeitgeber. Über diese erste Phase des Verfahrens gehen schon einmal etliche Wochen ins Land, zumal zur Vorlage des Impfbuches erst einmal eine angemessene Frist gesetzt werden muss.

Was passiert in der zweiten Phase?

Die Frage ist, ob es überhaupt eine zweite Phase gibt. Das Gesundheitsamt kann eine Entscheidung erlassen, die den betroffenen Mitarbeiter verbietet, die Betriebstätte zu betreten. Das Gesetz spricht ausdrücklich von „können“, aber nicht von „müssen“. Dem Gesundheitsamt wird damit ein Ermessensspielraum eingeräumt. Es muss abwägen, was schwerer wiegt: Auf der einen Seite gibt es das öffentliche Interesse am Infektionsschutz, auf der anderen Seite gibt es das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Gesundheitswesen.

Und was heißt das genau?

Jeder Rettungssanitäter, jede Krankenschwester, jede Klinik und jede Zahnarztpraxis sind ein Rädchen im Getriebe des öffentlichen Gesundheitswesens. Die vorrangige Aufgabe des Gesundheitsamtes besteht darin, dieses große Getriebe am Laufen zu halten. Es darf nicht ins Stocken kommen. Dies droht aber, wenn einige Rädchen plötzlich herausfallen, etwa durch ein Arbeitsverbot, worauf das sogenannte Betretungsverbot faktisch hinausläuft. Wenn etwa ein Landarzt seine Praxis zumachen muss, weil seine Mitarbeiter nicht geimpft sind, bleiben die Patienten in seinem Bezirk unversorgt. Wohin sollen sie gehen? Wenn Rettungssanitäter ausfallen, kann der sorgfältig getaktete Schichtdienst des Rettungswesens nicht mehr stattfinden. Es gibt gesetzlich vorgeschriebene Zeitrahmen, innerhalb denen der Rettungsdienst beim Verletzten oder Erkrankten eintreffen muss. Bei der geringsten personellen Unterbesetzung kann diese gesetzlich vorgeschriebene Pünktlichkeit nicht mehr gewährleistet werden.

Sie meinen also, in strukturschwachen Gegenden seien die Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe vor einem Arbeitsverbot relativ sicher?

Nicht nur in strukturschwachen Gegenden. Fachkräfte im Gesundheitswesen sind Mangelware. Der Gesundheitsminister Jens Spahn tourte 2018 und 2019 noch durch Südeuropa, um dort Pflegekräfte anzuwerben. Dies zeigt, was für ein rares Gut diese Menschen sind. Fragen sie doch einmal einen Klinikdirektor oder einen Chefarzt, was passieren würde, wenn er plötzlich auf 30 % seines Personals verzichten muss. Einen solchen Personalabbau kann sich kein Krankenhaus für seine betrieblichen Abläufe leisten. Stellen sie sich vor, 30 % aller in Heilberufen und Pflegeberufen Beschäftigten würden gleichzeitig streiken. Alles würde zusammenbrechen. Solche Zustände würden aber schnell entstehen, wenn die Gesundheitsämter Arbeitsverbote aussprechen.

Und wenn Gesundheitsämter Arbeitsverbote aufgrund der Impfpflicht im Gesundheitswesen aussprechen?

Einige Beschäftige wird es schon treffen. Sonst müsste der Gesetzgeber zugeben, dass die Impfpflicht für Heilberufe und Pflegeberufe in Wirklichkeit ein Papiertiger war. Gegen die entsprechenden Entscheidungen der Gesundheitsämter kann man aber vor dem Verwaltungsgericht klagen, und mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird man im Einzelfall sehr schnell für klare Verhältnisse sorgen können.

Wer muss klagen? Das Krankenhaus, der Arbeitgeber …?

Nein. Klagen muss der Mitarbeiter, dem das Gesundheitsamt verbietet, den Betrieb zu betreten. Wenn der Arbeitgeber daran interessiert ist, dass er weiterhin bei ihm arbeitet, kann er seinen Mitarbeiter aber bei der Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht unterstützen, etwa mit einer Bestätigung, warum der jeweilige Mitarbeiter für den Betriebsablauf so wichtig ist, und dass ohne ihn der Betrieb ins Wackeln kommen würde. Bei der Personalknappheit bei den Heil- und Pflegeberufen wird fast jeder Arbeitgeber daran Interesse haben, dass der Arbeitnehmer bei ihm bleibt.

Was raten Sie gegen die Panik?

Viele in Heilberufen tätige Menschen sind im Augenblick kopflos. Sie überlegen sich, ob sie selbst kündigen oder Ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufheben, um noch eine Abfindung herauszuschlagen. Das eine wie das andere ist falsch. Zum einen gibt es in diesen beiden Fällen zunächst kein Arbeitslosengeld. Zum anderen wird es aber mit dem 16. März schwierig, eine neue Arbeit zu finden, denn ab da dürfen Arbeitgeber nur noch geimpfte Mitarbeiter einstellen. Diese Feinheit muss man wissen.

Und was raten Sie Arbeitgebern in Sachen Impfpflicht im Gesundheitswesen?

Wer dringend Personal braucht, kann diese Menschen einstellen, die sich – meiner Meinung nach – voreilig aus ihren Arbeitsverhältnissen verabschiedet haben, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Wenn sie noch schnell vor dem 15. März bei einem neuen Arbeitgeber unterkommen, ist dies für beide Seiten gut.

Und wie wird es Ihrer Auffassung mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen nach weitergehen?

So gut wie gar nicht. Die Gesundheitsämter werden in einigen Fällen versuchen, ihre Macht zu demonstrieren. Es wird sich lohnen, den Fehdehandschuh aufzunehmen, denn diese Entscheidungen haben lediglich den Sinn, darüber hinwegzutäuschen, dass das Infektionsschutzgesetz in diesem Punkt ein zahnloser Tiger ist. Ansonsten: Es besteht aufgrund der Impfpflicht im Gesundheitswesen kein Grund zur Panik, insbesondere muss man eben den Fehler vermeiden, dem Impfdruck nachzugeben, wenn man dies nicht möchte, oder den Arbeitsplatz aufzugeben. Es wird hier absehbar alles wesentlich weniger heiß gegessen, als es gekocht scheint.

Das klingt so, als wären Sie ebenfalls ein Impfgegner?

Nein. Ich finde nur, dass der Staat zu weit damit geht, Druck auf die Menschen aufzumachen, sich gegen ihre Überzeugung impfen zu lassen. Dies muss Privatsache des Einzelnen bleiben. Der Staat weiß selbst, dass er hier zu weit geht. Deshalb hat er so viele Hintertürchen in das Gesetz eingebaut. Allerdings ist es die Initiative des Einzelnen, durch diese auch durchzuschlüpfen. Der Fehler, den man machen kann, besteht darin, gegen eine entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes nicht zu klagen. Wenn man dies nämlich einfach über sich ergehen lässt, zwingt man den Arbeitgeber geradezu, dass er die Kündigung ausspricht. Wenn ein solcher Bescheid vorliegt, und man bleibt untätig, dann muss man allerdings mit einer Kündigung rechnen. Sonst nicht.

Ein Prozess gegen das Gesundheitsamt kostet aber Geld.

Das ein Prozess gegen das Gesundheitsamt Geld kostet, ist richtig. Sogar Rechtsschutzversicherungen werden dieses Geld nicht aufbringen, denn in den meisten Verträgen sind Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten nur versichert, soweit sie den Straßenverkehr betreffen. Sinnvoll könnte sein, noch schnell den Umfang der Rechtsschutzversicherung auf verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten auszudehnen. Ansonsten gibt es aber noch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Wenn die Klagebegründung Hand und Fuß hat, wird das Gericht diese nicht verweigern können.

Vielen Dank für das informative Gespräch.

Titelbild: Gustavo Fring auf Pexels

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